AGB


 

1.         Allgemeines

Für sämtliche von EKÜ GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer (kurz: AN)) aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Auftraggeber (kurz: AG)) gelten auch dann nicht, wenn der AN nicht ausdrücklich widerspricht oder der AG erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

2.         Vertragsabschluss

2.1.        Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot des AN nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser AGB und die schriftliche Annahmeerklärung des AG mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungs-vertrages zustande. Dem AG ist bekannt, dass für den AN keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den AG nicht zurück-gereicht wird (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)).

2.2.        Sofern der AG beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit dem AN eine gesonderte Vereinbarung treffen.

2.3.        Der AN erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den im Betrieb des AG eingesetzten Zeitarbeitnehmern ab-geschlossen hat, die iGZ-DGB-Tarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Der AN ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.

2.4.        Der AG sichert zu, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem AG selbst oder einem mit dem AG konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der AG diesen Befund dem AN unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungs-verträge anzupassen.

2.5.        Der AG sichert zu, dass kein im Rahmen dieses Arbeitnehmer-überlassungsvertrages eingesetzter Arbeitnehmer in den letzten 4 Monaten über einen anderen AN beim AG tätig war. Andernfalls informiert der AG den AN über die kürzere Unterbrechung. Vorangegangene Einsätze werden in diesem Falle bei der Vereinbarung der Einsatzdauer berücksichtigt.

3.            Arbeitsrechtliche Beziehungen

3.1.        Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem AG. Der AN ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Der AN sichert dem AG zu, dass nur Arbeitnehmer überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zum AN stehen (kein Kettenverleih).

3.2.        Für die Dauer des Einsatzes bei dem AG obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der AG wird dem Zeitarbeit-nehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit dem AN vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei dem AN.

4.            Fürsorge-/ Mitwirkungspflichten des AG / Arbeits-schutzmaßnahmen

4.1.        Der AG übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Zeitarbeit-nehmers (§ 618 BGB, § 11 Absatz 6 AÜG). Er stellt den AN insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

4.2.        Der AG sichert zu, dass am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der AG den Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Die Belehrung ist vom AG zu dokumentieren und dem AN in Kopie auszuhändigen. Sofern Zeitarbeitnehmer des AN aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des AG die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der AG für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

4.3.        Die für den Einsatz notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorge-untersuchungen sind vor dem Überlassungsbeginn durchzuführen und dem AG nachzuweisen. Sofern Nachuntersuchungen erforderlich werden, teilt der AG dies dem AN schriftlich mit. Nachuntersuchungen werden von dem für den AG zuständigen Werksarzt oder falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem vom AN beauftragten Betriebsarzt auf Kosten des AN durchgeführt.

4.4.        Zur Wahrnehmung der dem AN obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der AG dem AN ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeits-zeiten.

4.5.        Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der AG diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Zeitarbeit-nehmer einzuholen und dem AN die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.

4.6.        Der AG sichert zu, dem AN einen etwaigen Arbeitsunfall des über-lassenen Zeitarbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der AG dem AN einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit dem AN den Unfallhergang untersuchen.

5.            Zurückweisung / Austausch von Zeitarbeitnehmern

5.1.        Der AG ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem AN zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den AN zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeit-arbeitnehmer berechtigen würde (§ 626 BGB). Der AG ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist der AN berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den AG zu überlassen.

5.2.        Stellt der AG innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass ein Zeitarbeitnehmer des AN nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist und besteht er auf Austausch, werden ihm, nach vorheriger Rücksprache, bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.

5.3.        Darüber hinaus ist der AN jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den AG überlassene Zeitarbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer zu überlassen.

6.            Leistungshindernisse / Rücktritt

6.1.        Der AN wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch den AN schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des AG oder des AN, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber hinaus ist der AN in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmer-überlassungsvertrag zurückzutreten.

6.2.        Wird der Betrieb des AG bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5 AÜG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer. Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der AG stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Der AN ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienst-vereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der AG informiert den AN unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

6.3.        Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der AG den AN unverzüglich unterrichten. Der AN wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird der AN von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den AG stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen den AN nicht zu.

7.            Abrechnung

7.1.        Bei sämtlichen von dem AN angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Der AN wird dem AG bei Beendigung des Auftrages - bei fort-dauernder Überlassung wöchentlich - eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.

7.2.        Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den AN zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

7.3.        Der AN nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Zeitarbeitnehmer überlassenen und von dem AG wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem AG geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird der AN Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmer-überlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen. Für den Fall, dass dem AN Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des AG zurückgeht, ist der AN berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem AG bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.

7.4.        Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von dem AN erteilten Abrechnung bei dem AG sofort – ohne Abzug - fällig. Der AG gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto des AN eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.  

7.5.        Die von dem AN überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von dem AN erteilten Abrechnungen befugt.

7.6.        Im Falle des Zahlungsverzuges des AG ist der AN berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 5 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem AG bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden beim AN nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden ist.

8.            Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Abtretung

8.1.        Der AG ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des AN aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem AG geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

8.2.        Der AG ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AN berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

9.            Gewährleistung / Haftung

9.1.        Der AN stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer über die erforderliche Qualifikation verfügen. Auf Nachfrage des AG weist er die Qualifikation nach. Der AN gewährleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass daten-schutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.

9.2.        Der AN, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem AG verursachte Schäden, es sei denn dem AN, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahl-verschulden zur Last.

9.3.        Im Übrigen ist die Haftung des AN sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Sie gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der AN darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

9.4.        Der AG verpflichtet sich, den AN von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Aus-führung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch den AG übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Der AN wird den AG über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.

9.5.        Der AG stellt den AN von allen Forderungen frei, die dem AN aus einer Verletzung des AG der sich aus diesem Vertrag ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (z.B. Prüf- und Mitteilungspflichten) erwachsen. Der AN verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.

10.          Übernahme von Zeitarbeitnehmern / Vermittlungsprovision

10.1.      Eine Vermittlung liegt vor, wenn der AG oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer des AN ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der AG oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem AG bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.

10.2.      Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der AG oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den AN ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

10.3.      Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeits-verhältnisses zwischen dem AG und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

10.4.      Der AG ist verpflichtet, dem AN mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der AN Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem AG und dem Zeitarbeitnehmer darlegt, trägt der AG die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

10.5.      In den Fällen der 10.1. und 10.2. hat der AG eine Ver-mittlungsprovision an den AN zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Im Übrigen beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 4. bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 7. bis 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb des 10. bis 12. Monats nach Beginn der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehälter.

10.6.      Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem AG und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem AN und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der AG legt dem AN eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.

10.7.      Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den AG tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem AG und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

10.8.      Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem AG den Arbeitnehmer von einem anderen Zeitarbeits-unternehmen überlassen wird.

10.9.      Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der  Vermittlung des Arbeitnehmers in ein Ausbildungsverhältnis mit dem AG. Berechnungsgrundlage der Vermittlungs-provision ist in diesem Falle die zwischen dem AG und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttoausbildungsvergütung, mindestens aber das zwischen dem AN und dem Zeitarbeitnehmer zuletzt vereinbarte Bruttomonatsgehalt.

11.          Vertragslaufzeit/Kündigung

11.1.      Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. In der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der AG berechtigt, das Vertrags-verhältnis mit einer Frist von einem Arbeitstag zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von drei Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.

11.2.      Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Beiden Vertragsparteien steht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte. Der AN ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn

a)            die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht

b)           der AG eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.

c)            der AG gegen die Zusicherungen und Verpflichtungen im Sinne von §9.5 verstößt.

11.3.      Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den AG ist nur wirksam, wenn sie gegenüber dem AN in Textform erklärt wird. Die durch den AN überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.

12.          Geheimhaltung und Datenschutz

12.1       Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit als auch nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für den anderen Vertragsteil ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfalle sind jedoch technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bekannt werden, als Unternehmensgeheimnisse zu behandeln. In solchen Fällen ist der jeweils andere Vertragspartner verpflichtet vor der Offenbarung gegenüber Dritten verpflichtet, eine Erlaubnis der Geschäftsleitung des betroffenen Vertragspartner einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht.

12.2       Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Der AN sichert zu, dass arbeitsvertraglich eine entsprechende Vereinbarung mit zur Überlassung bestimmten Mitarbeitern getroffen wird.

12.3       Über die vertraglichen Bedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere den Stundenverrechnungssatz, hat der AG dritten Personen gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist.

13.          Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

13.1.      Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Anstelle der Schriftform darf auch die elektronische Form (§ 126a BGB) verwandt werden. Die von dem AN überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem AG zu vereinbaren.

13.2.      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem AN und dem AG ist der Sitz der jeweiligen Geschäftsstelle des AN, die den vorliegenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen hat, sofern der AG Kaufmann ist. Der AN kann seine Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des AG geltend machen.

13.3.      Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem AN und dem AG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4.      Der AN erklärt, nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen gemäß Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen teilzunehmen.

13.5.      Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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